R & A Design Bad Ralf Kellhammer, Herrschaftsgartenstr. 45, 71032 Böblingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Angebot und Annahme

1.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend.

1.2 An den zum Angebot gehörenden Unterlagen und Zeichnungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für andere als die vereinbarten Zwecke benutzt werden.

1.3 Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Annahme des Auftraggebers zustande, deren Datum maßgeblich ist.

1.4 Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.

  1. Umfang der Leistungen

2.1 Für den Inhalt des Vertrages und den Umfang unserer Leistungen ist allein der Inhalt unseres Angebots maßgebend. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

  1. Mitwirkungspflichten

3.1 Der Auftraggeber hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.

3.3 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist R & A Design Bad Ralf Kellhammer berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

3.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben im Übrigen unberührt.

  1. Fristen

4.1 Die Angaben von R & A Design Bad Ralf Kellhammer über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

4.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

4.3 Verzögert sich die Aufnahme der Arbeiten durch Umstände, die der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte zu vertreten haben, so trägt er die hierdurch entstehenden Mehrkosten einschließlich derjenigen Kosten, die durch Wartezeiten von Arbeitskräften entstehen.

  1. Rechnungsstellungen und Zahlungen

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Baufortschritt. Dabei werden schrittweise Abschlagsrechnungen gestellt. Die abschließende Schlussrechnung macht dann die Gesamtforderung zusammenfassend geltend, wobei alle erfolgten Zahlungen abgezogen werden.

5.2 Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und auf unser im Briefbogen genanntes Konto zu überweisen.

5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 4% über Bundesbankdiskont, mindestens aber 8% zu verlangen.

5.4 Gegenansprüche, insbesondere auch aus Gewährleistung, berechtigen den Auftraggeber weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlungen.

  1. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Auftraggeber

6.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

6.2 Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Auftraggeber die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Auftraggeber in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

  1. Pauschalierter Schadensersatz.

7.1 Kündigt der Auftraggeber gemäß § 648 BGB den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 10 % der Vergütung vom noch nicht erbrachten Teil der Leistung als Schadensersatz zu verlangen. Bei entsprechendem Nachweis können wir auch einen höheren Betrag geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

  1. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3.Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

8.4. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

  1. Gewährleistung

9.1 Der Auftraggeber hat einen Mangel der Reparatur oder Montage uns unverzüglich mitzuteilen. Hat der Auftraggeber ohne Einwilligung von uns Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von R & A Design Bad Ralf Kellhammer für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

10.Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht. Es gilt das BGB.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Böblingen.